Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB - bütec Büromaschinen Handels GmbH - Wiesbaden

Allgemeine Geschäftsbedingungen

der bü-tec Büromaschinen Handels GmbH – im Nachfolgenden „bü-tec“ genannt.

1. Allgemeine Regelungen

1.1  Mit Abschluss des Vertrages erkennt der Besteller die nachstehenden Geschäftsbedingungen von bü-tec an. Davon abweichende Vereinbarungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung von bü-tec. Der Besteller verzichtet auf die Anwendung eigener Geschäftsbedingungen. Gegenbestätigungen des Bestellers mit abweichenden Bedingungen werden hiermit widersprochen.

1.2  Alle Vereinbarungen, die zwischen bü-tec und dem Besteller zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrage schriftlich niedergelegt.

1.3  Diese Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern i.S.d. § 310 I BGB.

2. Angebot/Angebotsunterlagen

Die Angebote von bü-tec sind freibleibend. Bestellungen, die aufgrund unserer Angebote eingehen, werden rechtlich als Angebot qualifiziert, das durch eine Auftragsbestätigung von bü-tec ausdrücklich angenommen werden muss.

3. Preise/Zahlungsbedingungen

3.1  Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise „ab Lager Wiesbaden“, ausschließlich Verpackung und Versandkosten sowie eventuell abzuschließender Versicherungen. bü-tec ist berechtigt, diese Kosten gesondert dem Besteller in Rechnung zu stellen.

3.2  Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in den vereinbarten Preisen nicht beinhaltet; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tage der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

3.3  Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.

3.4  Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Rechnungsbetrag netto, ohne Abzug, unverzüglich zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Regelungen betreffend der Folgen des Zahlungsverzuges.

3.5  Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von bü-tec anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

3.6  Erteilt der Besteller einen Auftrag zur Reparatur, so werden Fahrtkosten für Hin- und Rückfahrt fällig. Wird auf Wunsch des Bestellers ein Reparaturauftrag – nachträglich – wegen zu hoher Kosten nicht ausgeführt, so hat der Besteller die bis dahin entstandenen Kosten zu tragen. Dazu gehören Arbeits-, Wege- sowie Rüstzeiten. Liefert der Besteller Geräte zur Überprüfung an und erbittet zunächst einen Kostenvoranschlag, so wird dieser nicht unentgeltlich erteilt. Die Kosten hierfür werden nach Zeitaufwand berechnet, jedoch mindestens EUR 40,– zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Geräte, die nicht repariert werden können, werden dem Besteller wieder ausgehändigt oder nach den gesetzlichen Bestimmungen kostenpflichtig entsorgt.

4. Lieferzeit

4.1  bü-tec wird so schnell wie möglich den vertraglichen Verpflichtungen nachkommen; die Vereinbarung fixer Leistungs- oder Liefertermine bedarf einer besonderen Vereinbarung.

4.2  Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist bü-tec berechtigt, den ihr insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

4.3  Sofern die Voraussetzungen von Abs. 4.2 vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung des Vertragsgegenstandes in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme oder Schuldnerverzug geraten ist.

4.4  bü-tec haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von bü-tec zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden der Vertreter von bü-tec oder Erfüllungsgehilfen ist bü-tec zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug nicht auf einer von bü-tec zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist die Schadenersatzhaftung von bü-tec auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

4.5  bü-tec haftet auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von bü-tec zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; in diesem Fall ist aber der Schadenersatzanspruch des Bestellers auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

5. Gefahrübergang

Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung „ab Lager Wiesbaden“ vereinbart. Wird der Vertragsgegenstand auf Weisung des Bestellers an einen anderen Ort versandt, geht die Gefahr mit Übergabe an den Spediteur auf den Besteller über. Abweichende Regelungen bedürfen einer besonderen Vereinbarung.

6. Mängelhaftung

6.1  Mängelansprüche des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

6.2  Soweit ein Mangel des Vertragsgegenstandes vorliegt, ist bü-tec nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen, mangelfreien Sache berechtigt. Im Falle der Mangelbeseitigung ist bü-tec verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass der Vertragsgegenstand in einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.

6.3  Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.

6.4  Grundsätzlich hat bü-tec nur eine Gewährleistungsverpflichtung, wenn der Besteller die notwendigen Wartungs- und Servicearbeiten durchgeführt hat. Der Verschleiß von Verbrauchsteilen, z. B. Toner, Heizwalzen, Lampen, Servicekits, Trommel, sind keine Mängel des Produktes.

6.5  Stellt bü-tec aufgrund einer Mängelrüge des Bestellers fest, dass der Mangel aufgrund eines Bedienungsfehlers oder unterbliebener Wartung entstanden ist, und verlangt der Besteller gleichwohl die Durchführung entsprechender Reparatur, ist bü-tec dazu nur verpflichtet, wenn der Besteller die übliche und angemessene Vergütung für diese Arbeiten übernimmt.

6.6  Es wird im Übrigen auf die Bedienungsanleitungen und Herstellerhinweise verwiesen, aus welchen nähere Produkt- und Bedienungsbeschreibungen zu entnehmen sind.

6.7  bü-tec übernimmt keine Gewähr für die Einbindungsfähigkeit des gelieferten Produktes in ein Netzwerk des Bestellers, es sei denn, dass dies ausdrücklich vereinbart ist.

7. Gesamthaftung

7.1  Eine weitergehende Haftung auf Schadenersatz als in § 6 vorgesehen, ist, ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs, ausgeschlossen. Das gilt insbesondere für Schadenersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzung oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gem. § 823 BGB.

7.2  Die Begrenzung nach Abs. 7.2 gilt auch, soweit der Besteller anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.

7.3  Soweit die Schadenersatzhaftung gegenüber bü-tec ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

7.4  bü-tec haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Besteller Schadenersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich derer, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, beruhen. Soweit bü-tec keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

7.5  bü-tec haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern bü-tec schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt; in diesem Fall ist aber die Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

7.6  Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Soweit nicht vorstehend Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen.

7.7  Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrübergang.

7.8  Die Gewährleistung für Gebrauchtgeräte bzw. Gebrauchtteile ist ausgeschlossen.

8. Eigentumsvorbehaltssicherung

8.1  bü-tec behält sich das Eigentum an dem Vertragsgegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Vertrage vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist bü-tec berechtigt, den Vertragsgegenstand zurückzunehmen. In der Zurücknahme des Vertragsgegenstandes durch bü-tec liegt ein Rücktritt vom Vertrage. bü-tec ist nach Rücknahme des Vertragsgegenstandes zu dessen Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.

8.2  Der Besteller ist verpflichtet, den Vertragsgegenstand pfleglich zu behandeln, insbesondere ist er verpflichtet, diesen ausreichend zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig und ordnungsgemäß durchführen oder durchführen lassen.

8.3  Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Besteller bü-tec unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit, für den Fall der Erforderlichkeit, Interventionsklage gem. § 771 ZPO erhoben werden kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, bü-tec die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den bü-tec entstehenden Ausfall.

8.4  Der Besteller ist berechtigt, den Vertragsgegenstand im ordentlichen Geschäftsgang zu nutzen, ggf. auch weiter zu verkaufen; er tritt bü-tec jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) der Forderung von bü-tec ab, die dem Besteller aus der Weiterveräußerung gegen seinen Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob der Vertragsgegenstand ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von bü-tec, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. bü-tec verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies der Fall, so kann bü-tec verlangen, dass der Besteller die an bü-tec abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

8.5  Die Verarbeitung oder Umbildung des Vertragsgegenstandes durch den Besteller wird stets für bü-tec vorgenommen. Wird der Vertragsgegenstand mit anderen, bü-tec nicht gehörenden Gegenständen, versehen, so erwirbt bü-tec das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Vertragsgegenstandes (Faktura-Endbetrag einschließlich Mehrwertsteuer) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für den unter Vorbehalt gelieferten Vertragsgegenstand.

8.6  bü-tec ist verpflichtet, die bü-tec zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der realisierbare Werte der Sicherheiten von bü-tec die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt bü-tec.

9. Gerichtsstand/Erfüllungsort

9.1  Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

9.2  Sollte eine der Vertragsbestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der Vereinbarung im Übrigen davon unberührt. Die Parteien sind jedoch verpflichtet, eine die unwirksame Bestimmung ersetzende Bestimmung zu vereinbaren, die dem wirtschaftlichen Sinngehalt der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.

9.3  Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Geschäftssitz von bü-tec Erfüllungsort.

Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis die Zuständigkeit des Amtsgerichts bzw. des Landgerichts in Koblenz vereinbart.

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AGB - bütec Büromaschinen Handels GmbH - Koblenz

Allgemeine Geschäftsbedingungen

der bü-tec Koblenz Büromaschinen Handels GmbH – im Nachfolgenden „bü-tec“ genannt.

1. Allgemeine Regelungen

1.1  Mit Abschluss des Vertrages erkennt der Besteller die nachstehenden Geschäftsbedingungen von bü-tec an. Davon abweichende Vereinbarungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung von bü-tec. Der Besteller verzichtet auf die Anwendung eigener Geschäftsbedingungen. Gegenbestätigungen des Bestellers mit abweichenden Bedingungen werden hiermit widersprochen.

1.2  Alle Vereinbarungen, die zwischen bü-tec und dem Besteller zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrage schriftlich niedergelegt.

1.3  Diese Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern i.S.d. § 310 I BGB.

2. Angebot/Angebotsunterlagen

Die Angebote von bü-tec sind freibleibend. Bestellungen, die aufgrund unserer Angebote eingehen, werden rechtlich als Angebot qualifiziert, das durch eine Auftragsbestätigung von bü-tec ausdrücklich angenommen werden muss.

3. Preise/Zahlungsbedingungen

3.1  Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise „ab Lager Koblenz“, ausschließlich Verpackung und Versandkosten sowie eventuell abzuschließender Versicherungen. bü-tec ist berechtigt, diese Kosten gesondert dem Besteller in Rechnung zu stellen.

3.2  Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in den vereinbarten Preisen nicht beinhaltet; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tage der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

3.3  Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.

3.4  Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Rechnungsbetrag netto, ohne Abzug, unverzüglich zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Regelungen betreffend der Folgen des Zahlungsverzuges.

3.5  Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von bü-tec anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

3.6  Erteilt der Besteller einen Auftrag zur Reparatur, so werden Fahrtkosten für Hin- und Rückfahrt fällig. Wird auf Wunsch des Bestellers ein Reparaturauftrag – nachträglich – wegen zu hoher Kosten nicht ausgeführt, so hat der Besteller die bis dahin entstandenen Kosten zu tragen. Dazu gehören Arbeits-, Wege- sowie Rüstzeiten. Liefert der Besteller Geräte zur Überprüfung an und erbittet zunächst einen Kostenvoranschlag, so wird dieser nicht unentgeltlich erteilt. Die Kosten hierfür werden nach Zeitaufwand berechnet, jedoch mindestens EUR 40,– zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Geräte, die nicht repariert werden können, werden dem Besteller wieder ausgehändigt oder nach den gesetzlichen Bestimmungen kostenpflichtig entsorgt.

4. Lieferzeit

4.1  bü-tec wird so schnell wie möglich den vertraglichen Verpflichtungen nachkommen; die Vereinbarung fixer Leistungs- oder Liefertermine bedarf einer besonderen Vereinbarung.

4.2  Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist bü-tec berechtigt, den ihr insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

4.3  Sofern die Voraussetzungen von Abs. 4.2 vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung des Vertragsgegenstandes in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme oder Schuldnerverzug geraten ist.

4.4  bü-tec haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von bü-tec zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden der Vertreter von bü-tec oder Erfüllungsgehilfen ist bü-tec zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug nicht auf einer von bü-tec zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist die Schadenersatzhaftung von bü-tec auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

4.5  bü-tec haftet auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von bü-tec zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; in diesem Fall ist aber der Schadenersatzanspruch des Bestellers auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

5. Gefahrübergang

Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung „ab Lager Koblenz“ vereinbart. Wird der Vertragsgegenstand auf Weisung des Bestellers an einen anderen Ort versandt, geht die Gefahr mit Übergabe an den Spediteur auf den Besteller über. Abweichende Regelungen bedürfen einer besonderen Vereinbarung.

6. Mängelhaftung

6.1  Mängelansprüche des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

6.2  Soweit ein Mangel des Vertragsgegenstandes vorliegt, ist bü-tec nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen, mangelfreien Sache berechtigt. Im Falle der Mangelbeseitigung ist bü-tec verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass der Vertragsgegenstand in einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.

6.3  Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.

6.4  Grundsätzlich hat bü-tec nur eine Gewährleistungsverpflichtung, wenn der Besteller die notwendigen Wartungs- und Servicearbeiten durchgeführt hat. Der Verschleiß von Verbrauchsteilen, z. B. Toner, Heizwalzen, Lampen, Servicekits, Trommel, sind keine Mängel des Produktes.

6.5  Stellt bü-tec aufgrund einer Mängelrüge des Bestellers fest, dass der Mangel aufgrund eines Bedienungsfehlers oder unterbliebener Wartung entstanden ist, und verlangt der Besteller gleichwohl die Durchführung entsprechender Reparatur, ist bü-tec dazu nur verpflichtet, wenn der Besteller die übliche und angemessene Vergütung für diese Arbeiten übernimmt.

6.6  Es wird im Übrigen auf die Bedienungsanleitungen und Herstellerhinweise verwiesen, aus welchen nähere Produkt- und Bedienungsbeschreibungen zu entnehmen sind.

6.7  bü-tec übernimmt keine Gewähr für die Einbindungsfähigkeit des gelieferten Produktes in ein Netzwerk des Bestellers, es sei denn, dass dies ausdrücklich vereinbart ist.

7. Gesamthaftung

7.1  Eine weitergehende Haftung auf Schadenersatz als in § 6 vorgesehen, ist, ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs, ausgeschlossen. Das gilt insbesondere für Schadenersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzung oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gem. § 823 BGB.

7.2  Die Begrenzung nach Abs. 7.2 gilt auch, soweit der Besteller anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.

7.3  Soweit die Schadenersatzhaftung gegenüber bü-tec ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

7.4  bü-tec haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Besteller Schadenersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich derer, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, beruhen. Soweit bü-tec keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

7.5  bü-tec haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern bü-tec schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt; in diesem Fall ist aber die Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

7.6  Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Soweit nicht vorstehend Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen.

7.7  Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrübergang.

7.8  Die Gewährleistung für Gebrauchtgeräte bzw. Gebrauchtteile ist ausgeschlossen.

8. Eigentumsvorbehaltssicherung

8.1  bü-tec behält sich das Eigentum an dem Vertragsgegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Vertrage vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist bü-tec berechtigt, den Vertragsgegenstand zurückzunehmen. In der Zurücknahme des Vertragsgegenstandes durch bü-tec liegt ein Rücktritt vom Vertrage. bü-tec ist nach Rücknahme des Vertragsgegenstandes zu dessen Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.

8.2  Der Besteller ist verpflichtet, den Vertragsgegenstand pfleglich zu behandeln, insbesondere ist er verpflichtet, diesen ausreichend zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig und ordnungsgemäß durchführen oder durchführen lassen.

8.3  Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Besteller bü-tec unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit, für den Fall der Erforderlichkeit, Interventionsklage gem. § 771 ZPO erhoben werden kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, bü-tec die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den bü-tec entstehenden Ausfall.

8.4  Der Besteller ist berechtigt, den Vertragsgegenstand im ordentlichen Geschäftsgang zu nutzen, ggf. auch weiter zu verkaufen; er tritt bü-tec jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) der Forderung von bü-tec ab, die dem Besteller aus der Weiterveräußerung gegen seinen Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob der Vertragsgegenstand ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von bü-tec, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. bü-tec verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies der Fall, so kann bü-tec verlangen, dass der Besteller die an bü-tec abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

8.5  Die Verarbeitung oder Umbildung des Vertragsgegenstandes durch den Besteller wird stets für bü-tec vorgenommen. Wird der Vertragsgegenstand mit anderen, bü-tec nicht gehörenden Gegenständen, versehen, so erwirbt bü-tec das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Vertragsgegenstandes (Faktura-Endbetrag einschließlich Mehrwertsteuer) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für den unter Vorbehalt gelieferten Vertragsgegenstand.

8.6  bü-tec ist verpflichtet, die bü-tec zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der realisierbare Werte der Sicherheiten von bü-tec die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt bü-tec.

9. Gerichtsstand/Erfüllungsort

9.1  Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

9.2  Sollte eine der Vertragsbestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der Vereinbarung im Übrigen davon unberührt. Die Parteien sind jedoch verpflichtet, eine die unwirksame Bestimmung ersetzende Bestimmung zu vereinbaren, die dem wirtschaftlichen Sinngehalt der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.

9.3  Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Geschäftssitz von bü-tec Erfüllungsort.

9.4  Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis die Zuständigkeit des Amtsgerichts bzw. des Landgerichts in Koblenz vereinbart.